Ab 2025 hätten mehr Mittel der internationalen Zusammenarbeit nach Subsahara-Afrika fliessen sollen. Stattdessen werden diese nun in den Wiederaufbau der Ukraine investiert. Das muss nicht sein! Die Ukraine braucht ein eigenes, grosszügiges Budget für den Wiederaufbau. Der Globale Süden verkraftet währenddessen aber keine Einbusse an Unterstützung. Die heute lancierte Kampagne von Alliance Sud zeigt, wie die Schweiz die Ukraine unterstützen kann, ohne dass der Globale Süden dafür bezahlen muss.
Als 2020 der Bundesrat den von vielen Entwicklungsorganisationen bedauerten Rückzug der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit aus Lateinamerika beschloss, wurde entschieden, die dadurch frei gewordenen Mittel in andere Schwerpunktregionen zu verlagern – und somit die Internationale Zusammenarbeit (IZA) in Subsahara-Afrika, Nordafrika und im Mittleren Osten zu stärken. VSF-Suisse ist aktiv in der internationalen Zusammenarbeit in Subsahara-Afrika und hilft mit, die Ernährungssicherheit und die allgemeinen Lebensgrundlagen vor Ort zu verbessern. Die ursprünglich vorgesehene Stärkung der Schwerpunktregionen ist in der Strategie 2025-2028 nun aber nicht mehr möglich, wenn die Unterstützung der Ukraine aus demselben Finanzrahmen stammen soll.
Aber nicht nur das! Gleichzeitig werden im Parlament massive Kürzungen der internationalen Zusammenarbeit in den Jahren 2025-2028 diskutiert. Nach diesen Kürzungen wendet die Schweiz zukünftig geschätzt nur noch 0.36% des Bruttonationaleinkommens für internationale Entwicklungszusammenarbeit auf. Das UNO-Entwicklungsziel liegt bei 0.7% ‒ also dem Doppelten. Die geplanten Kürzungen würden einen Tiefstand der für die IZA aufgewendeten Mittel seit 10 Jahren bedeuten. Doch die Auswirkungen des Klimawandels, die Folgen von Konflikten und die Rückschläge durch die COVID-19-Krise lassen keine Rechtfertigung für eine Reduktion internationaler Zusammenarbeit zu.
Völlig zu Recht gibt die geplante Strategie den jüngsten Entwicklungen in der Ukraine das nötige Gewicht. Die Ukraine wird Unterstützung für den Wiederaufbau brauchen – auch aus der Schweiz. Dies jedoch nicht auf Kosten des Globalen Südens! Es ist inkonsistent, die für die humanitäre Hilfe in der Ukraine benötigten Gelder aus dem Finanzrahmen der IZA zu nehmen und damit einen Rückgang der verfügbaren finanziellen Mittel für den krisengeplagten Globalen Süden herbeizuführen. Die vorgesehenen Mittel von 1.5 Milliarden Franken werden für eine nachhaltige Unterstützung der Ukraine nicht ausreichen, weshalb sich eine Finanzierung ausserhalb der IZA aufdrängt. Aufgrund der «aussergewöhnlichen und vom Bund nicht steuerbaren Entwicklungen» (Art. 15 Abs. 1 Bst. a Finanzhaushaltgesetz) ist es gerechtfertigt, die Unterstützungsmassnahmen zugunsten der Ukraine als ausserordentliche Ausgaben zu verbuchen. So lautet auch die Vernehmlassungsantwort von VSF-Suisse an den Bundesrat.
Das Ziel der Kampagne und VSF-Suisse liegt also darin, dass ein möglichst grosser Anteil der Ukraine-Unterstützung von ausserhalb des Budgets der IZA stammt. So wird die Strategie der internationalen Zusammenarbeit in dreierlei Hinsicht verbessert: Der Globale Süden muss nicht den Preis für internationale Konflikte bezahlen, die humanitäre Hilfe in der Ukraine erhält ein eigenes, nachhaltig geplantes und grosszügiges Budget und die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit wird so ausgebaut, dass sie dem oben genannten UNO-Entwicklungsziel einen Schritt näherkommt.
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Praktikantin Kommunikation
